Rechtsprechung
| OLG Jena, 02.05.2007 - 1 AR (S) 23/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuständigkeit
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 20.05.2011 - 1 Ss 193/11
Selbstständiges Verfallsverfahren wegen ordnungswidriger Überladung von …
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Begriff des "Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid" in § 28 Abs. 1 ZuVOJu im Interesse der mit der Norm beabsichtigten Zuständigkeitsdekonzentration grundsätzlich weit auszulegen ist (vgl. hierzu - bezogen auf entsprechende Regelungen anderer Bundesländer - : BGH, Beschluss vom 17.10.2001, 2 ARs 245/01 - 2 AR 141/01 (Bayern); Thüringer OLG, Beschluss vom 02.05.2007, 1 AR (S) 23/07).